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Verpflichtungen aus der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013

Wer muss sich deklarieren?

Private oder öffentliche Parkplatzbetreiber am TEN-T Netz sowie Diensteanbieter, die einen Informationsdienst über Parkplätze zur Verfügung stellen.

Welche Pflichten haben Parkplatzbetreiber/Diensteanbieter zur Einhaltung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013?

Parkplatzbetreiber und/oder Diensteanbieter haben die Daten gemäß Artikel 4 zu erheben und auf einem nationalen (www.mobilitaetsdaten.gv.at) oder internationalen (data.europa.eu/euodp/en/data/dataset/etpa) Zugangspunkt zur Verfügung zu stellen. Statische Daten sind einmal jährlich, dynamische Daten alle 15 Minuten zu aktualisieren. Diensteanbieter haben die erhobenen Daten als Informationsdienst gemäß Artikel 6 bereitzustellen. Parkplatzbetreiber/Diensteanbieter sind verpflichtet die Zuverlässigkeit ihrer Daten/ihres Informationsdienstes zu gewährleisten und bei Zustandsänderungen Meldung zu erstatten.

Worauf bezieht sich die Erklärung (Self-Declaration) zur Einhaltung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013?

Alle Parkplatzbetreiber und/oder Diensteanbieter haben die Anforderungen der Artikel 4 bis 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013 zu erfüllen und eine Erklärung über deren Einhaltung abzugeben. Für die Einhaltungsprüfung durch die IVS-Kontaktstelle ist eine Erklärung erforderlich, welche folgende Angaben beinhaltet (Erklärungsformular + Anhänge):

a) Die gemäß Artikel 4 erhobenen Daten über sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge, einschließlich des Prozentanteils der von dem Informationsdienst erfassten Parkplätze;
b) die Mittel für die Bereitstellung der Informationen an die NutzerInnen;
c) die durch die dynamischen Informationsdienste für sichere Parkplätze abgedeckten Gebiete;
d) die Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen, den Zugangspunkt zu den Informationen und das Format, in dem diese Informationen vorliegen.