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Verpflichtungen nach Delegierter Verordnung (EU) 2015/962

Wer muss sich deklarieren?

  • Straßenverkehrsbehörden und Straßenbetreiber, welche Daten erfassen oder aktualisieren, die in eine der relevanten Datenkategorien gemäß Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962 fallen.
  • Hersteller digitaler Karten, welche statische Straßendaten (Datenkategorie 1) von Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreibern, oder Datenaktualisierungen dieser Daten, für eigene Produkten/Services nutzen.
  • Diensteanbieter, welche von Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreibern bezogene Daten (Datenkategorie 1-3), nutzen und einen Echtzeit-Verkehrsinformationsdienst anbieten.

Welche Pflichten haben Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreiber zur Einhaltung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962?

Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreiber haben ihre erfassten und/oder aktualisierten Daten der Datenkategorien 1-3 als Meta-Daten-Eintrag über den nationalen Zugangspunkt (www.mobilitaetsdaten.gv.at) für den Austausch und zur Weiterverwendung für Hersteller digitaler Karten oder für Diensteanbieter zur Verfügung zu stellen. Alle zur Verfügung gestellten Daten werden von Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreibern regelmäßig aktualisiert.

Welche Pflichten haben Hersteller digitaler Karten zur Einhaltung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962?

Hersteller digitaler Karten, welche statische Straßendaten nutzen, haben mit Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreibern/Diensteanbietern zusammenzuarbeiten, um etwaige Ungenauigkeiten der Daten unverzüglich zu melden und haben sicherzustellen, dass Aktualisierungen des Datenmaterials zeitnah verarbeitet werden.

Welche Pflichten haben Diensteanbieter zur Einhaltung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962?

Diensteanbieter, welche Daten der Datenkategorien 1-3 nutzen, haben mit Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreibern zusammenzuarbeiten, um etwaige Ungenauigkeiten der Daten unverzüglich zu melden. Weiters haben sie, so weit wie möglich, von den zuständigen Behörden entwickelte Verkehrspläne bzw. befristete Verkehrsmanagementmaßnahmen zu berücksichtigen. Diensteanbieter aktualisieren relevante Daten regelmäßig und verarbeiten Datenaktualisierungen zeitnah in ihren Echtzeit-Verkehrsinformationsdiensten.

Worauf bezieht sich die Erklärung (Self-Declaration) zur Einhaltung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962?

Straßenverkehrsbehörden, Straßenbetreiber, Hersteller digitaler Karten und Diensteanbieter erklären, die Anforderungen der Artikel 3 bis 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/962 einzuhalten. Für die Einhaltungsprüfung durch die IVS-Kontaktstelle sind folgende Unterlagen erforderlich:

a) Eine auf Fakten gestützte Erklärung über die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 10 festgelegten Anforderungen (Erklärungs-Formular).

b) Eine Beschreibung der bereitgestellten Straßen- und Verkehrsdaten, digitalen Kartendiensten bzw. Echtzeit-Verkehrsinformationsdiensten sowie die Informationen über deren Qualität und die Bedingungen für die Weiterverwendung dieser Daten (Beilage zum Erklärungs-Formular).

Erklärungsformular Del. Reg. 2015/962 für Straßenverkehrsbehörden/Straßenbetreiber

Erklärungsformular Del. Reg. 2015/962 für Hersteller digitaler Karten/Diensteanbieter